Ex-Finanzsenator: "Bremerhaven ist die Strafkolonie"
Der Senat des Bundeslandes Bremen macht erneut Schulden. Obwohl das kleinste Bundesland bereits den mit Abstand höchsten Schuldenberg hat, soll die Schuldenbremse wieder mal missachtet werden. Der neue Landeskredit beträgt 715 Millionen Euro, insgesamt sind es bereits 24 Milliarden Euro Schulden. Schlimm genug, denn die Kosten für diese katastrophale Finanzpolitik tragen die Bürger.
Doch es kommt noch schlimmer: Mit dem Geld sollen ausschließlich Haushaltslöcher der Stadt Bremen gestopft werden. Also für die Straßenbahn beispielsweise oder dem Klinikverbund. Das Land pumpt sich Geld und gibt es für kommunale Aufgaben der Stadt Bremen aus - ob das überhaupt mit der Gesetzeslage vereinbar ist? Fest steht: die Stadt Bremerhaven soll leer ausgehen. Kein Geld für unsere Stadt, so der Stand der Dinge.
Was sagte einst der Bremer Finanzsenator Grobecker:
" Bremen-Nord ist die Kolonie von Bremen. Bremerhaven ist die Strafkolonie". An dieser Haltung des Bremer Senats hat sich auch nach Jahrzehnten offenbar nichts geändert!
Letzter Stand:
Nach einer Reihe von Gesprächen hat der Bremer Senat aus dem Sondervermögen Bremerhaven insgesamt 130 Millionen Euro zugestanden - unter anderem für die Sanierung der Kajen. Doch davon sollen 110 Millionen Euro erst 2025 fällig werden. Gut möglich, dass Bremerhaven dann doch wieder leer ausgeht. Denn die CDU Bremen klagt gegen die erneute Verschuldung - mit guten Chancen.
Falls das Geld kommt, müsste Bremerhaven 2,5 Millionen pro Jahr an Zinsen zahlt.
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