Wann wird endlich gespart? Warum leistet sich ein Mini-Bundesland mit den höchsten Schulden die meisten Abgeordneten?
Mit rund 23 Milliarden Euro Schulden und einer jährlichen Zinslast von 600 Millionen Euro steht das Land Bremen vor dem finanziellen Kollaps. Dennoch leistet sich das Mini-Bundesland (zusammengerechnet so groß wie die Hälfte von Köln) die meisten Abgeordneten in der gesamten Republik, gemessen an der Einwohnerzahl. Die 87 (!) Abgeordneten im Bremer Landtag
Während in Bremerhaven immer mehr Gebäude marode sind, die Schulen die schlechtesten in Deutschland sind, die Arbeitslosigkeit immer noch bei deutlich über zehn Prozent liegt und unsere Stadt als „Armenhaus der Nation“ gilt, steigen die Diäten monatlich um fast 500 Euro! Ab Juli kommen die Abgeordneten auf insgesamt 7200 Euro brutto im Monat – für einen Halbtags-Job. Absurd, unverantwortlich, denn schon bisher kostet das aufgeblähte Bremer Parlament den Steuerzahlen rund 30 Millionen Euro- Jahr für Jahr.
Die neue Begründung: Gegen die Erhöhung der Diäten könne das Parlament leider nichts machen. Denn das Abgeordnetengesetz schreibe die Koppelung der Diäten an die Lohn-Preis-Spirale und an die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst vor.
Seltsam, dass ausgerechnet dieses Gesetz nicht geändert werden kann. Hein Mück TV hat noch einen anderen Vorschlag für die gestressten Parlamentarier: Spendet die Diäten-Erhöhung! 500 Euro im Monat an die, die es wirklich brauchen: die „Tafel“, „Rückenwind“ in Lehe und andere Organisationen, die täglich die Armut in unserer Stadt bekämpfen. Aber bitte still und leise, ohne großkotzige Spender-Fotos. Denn es war ohnehin nicht euer Geld, sondern das Geld der Bürger.
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